15-Punkte-Plan des Umweltbundesamts: E-Auto-Bonus verdoppeln!

Das Umweltbundesamt (UBA) hat ein Konzept vorgelegt, wie die Corona-Konjunktur­pakete gezielt am Umwelt­schutz ausgerichtet werden können. „Umwelt- und Klima­schutz standen in letzter Zeit weit oben auf der politischen Agenda. Beides bleibt auch nach Corona von überge­ordneter Bedeutung. Wir sollten uns davor hüten, diese sehr gravierenden Probleme beim wirtschaft­lichen Neustart aus dem Blick zu verlieren. Der Neustart ist nur zukunfts­fähig, wenn wir die Finanz­hilfen auch zum Umbau zu einer nach­haltigen und klima­neutralen Gesellschaft nutzen. Falls wir in überholte Techno­logien und Strukturen investieren, verschärft dies die Umwelt­krise, behindert Innovation, mindert unsere Wettbewerbs­fähigkeit und lässt die Umsetzung des Pariser Klima­abkommens in weite Ferne rücken“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner.

Wichtig ist laut UBA eine Verschiebung der Steuer- und Abgabenlast vom Faktor Arbeit hin zu den Umwelt­schadens­kosten. Dazu sollten umwelt­freundliche Techniken wie die Nutzung erneuer­barer Energien im Verkehrs­sektor oder ressourcen­sparendes Verhalten steuerlich entlastet werden. Perspek­tivisch sollte der Anteil der Umwelt­steuern am Gesamt­steuer­aufkommen steigen, so dass die Kosten der Umwelt­schäden den Verursachern stärker angelastet werden und nicht der Gesellschaft. Das UBA rät auch zu einem schritt­weisen Abbau umweltschädlicher Subventionen – zum Beispiel der zu geringen Diesel­besteuerung oder der Steuer­befreiung für Kerosin. Die Einnahme­verluste des Staates liegen allein durch den Verzicht auf die Kerosin­besteuerung bei 8,3 Milliarden Euro (Jahr 2018).

Im Bereich Mobilität schlägt das UBA vor, den Bundesanteil am „Umweltbonus“ für Elektro-Fahrzeuge zeitlich befristet zu verdoppeln. Auch eine dazugehörige Kaufprämie für private Lade­punkte sei sinnvoll. „Von einer Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungs­motor halte ich dagegen wenig. Das kann ich mir nur bei ganz besonders effizienten Hybrid­fahrzeugen vorstellen. Öffentliche Gelder sollten besser genutzt werden, um Einnahme­ausfälle bei Bus und Bahn als Folge der Corona­krise auszu­gleichen, den ÖPNV weiter auszubauen sowie den Rad- und Fußverkehr weiter zu stärken“, sagte Messner.

15-Punkte-Plan_Cover_Umweltbundesamt
Positionspapier „Nachhaltige Wege aus der Wirtschaftskrise“, Umweltbundesamt

„Die Krise als Chance zu nutzen hin zu nach­haltigem Wirtschaften ist fundamental wichtig, denn es stellt Deutschland gut auf, mittel- und langfristig Einkommen zu erwirt­schaften“, kommentierte Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chef­volkswirtin der Kredit­anstalt für Wiederaufbau (KfW ) das Papier des UBA. „Die Rückkehr auf einen Wachstumspfad und die Veränderung hin zu nachhal­tigerem Wirt­schaften ist gleich­zeitig auch möglich. Dabei ist Planungssicherheit und ausreichend Zeit für die Anpassung entscheidend. Aus meiner Sicht müssen wir hierfür an folgenden fünf Punkten ansetzen: Krisen­festigkeit stärken, Klima­neutralität erreichen, Produktivitäts­steigerungen durch Innovation und Digitali­sierung steigern, interna­tionale Vernetzung nutzen und Nationa­lisierung von Wert­schöpfungs­ketten vermeiden sowie Europa stärken.“

Eine weitere Empfehlung des neuen UBA-Papiers ist eine sozial-ökologische Reform des Finanz­systems in Deutschland. Besonders in den Sektoren Energie und Mobilität will das UBA deutlich mehr finan­zielle Anreize für umwelt­freundliches Verhalten setzen – und gleichzeitig für mehr Gerech­tigkeit sorgen: „Wir müssen umwelt­schädliche Subventionen abbauen und die Fairness unseres Finanz­systems stärker in den Blick nehmen. Eine ökolo­gische Steuer­reform gelingt, wenn sie von den Menschen als gerecht empfunden wird. Nur dann bekommen wir Akzeptanz für einen grünen Neustart der Wirtschaft“, so Messner.

Das Dach aller nationalen Maßnahmen bildet Europa, vor allem der European Green Deal. „Der Green Deal muss bei der Bekämpfung der wirtschaft­lichen Folgen der Corona-Krise eine zentrale Rolle einnehmen. Deutsch­land sollte versuchen, die EU-Kommission im Rahmen seiner EU-Ratspräsi­dentschaft bis Ende 2020 dabei zu unterstützen. Darüber hinaus sollte sich die Bundes­regierung für eine Anhebung des europä­ischen Klima­ziels auf mindestens 55 Prozent bis 2030 einsetzen. Nur so kommen wir auf einen verläss­lichen Pfad in Richtung Klima­neutra­lität bis zum Jahr 2050“, sagte UBA-Präsident Messner. (Quelle: UBA)

Referenz: Positionspapier „Nachhaltige Wege aus der Wirtschaftskrise“, Umweltbundesamt, PDF, 2708 KB

Bild: Zwei ladende Elektroautos an der neuen (2020) Ladestation der MVV am ÖPNV-Knotenpunkt Neckarau-West in Mannheim, Steubenstraße (Quelle: Dre.)

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